Rumänien: Wie Liviu Dragneas korrupte Partei den Rechtsstaat demontiert

Die Europäische Union sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Eine zutiefst korrupte politische Elite bereichert sich nach Kräften - und ändert die Gesetze und die Besetzung in den Justizbehörden, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Die Alarmglocken schrillen. Erst Polen. Dann Ungarn. Jetzt Rumänien?

Die Europäische Union sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Eine zutiefst korrupte politische Elite bereichert sich nach Kräften - und ändert die Gesetze und die Besetzung in den Justizbehörden, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Die Alarmglocken schrillen. Erst Polen. Dann Ungarn. Jetzt Rumänien?

“Liviu Dragnea ist wegen Wahlmanipulation seit 2016 vorbestraft. Außerdem hat ihn im Juni ein Gericht in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu drei Jahren Haft verurteilt. Aktuell wird wieder gegen ihn ermittelt, im Zusammenhang mit der Veruntreuung von EU-Geldern. (…)”