TTIP-Abkommen: Handelsausschuss erkennt Investorenrechte an


“BRÜSSEL–Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA über eine Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments grundsätzlich unterstützt. Die Abgeordneten zeigten in ihrer Abstimmung am Donnerstag aber einige rote Linien auf. Der besonders kontrovers beurteilte Investorenschutz (ISDS) zählt nicht dazu. Der Industriedachverband Businesseurope zeigte sich „zufrieden die Rechte von Investoren anerkannt zu sehen“. Der Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), betonte aber, private Schiedsstellen werde man nicht mehr zulassen. „Das alte ISDS ist tot.“ Statt der bisher üblichen außergerichtlichen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen wolle der Handelsausschuss auf den Überlegungen der EU-Kommission aufbauen, einen dauerhaften Gerichtshof zum Investorenschutz einzurichten. Diese Idee unterstützen auch die Mitgliedstaaten. Handelskommissarin Cecilia Malmström will bis zum Ende des Sommers einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.
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