TTIP-Gegner fordern neues System für Investorenschutz

Debatte um Schiedsgerichtsbarkeit

Debatte um Schiedsgerichtsbarkeit

“Im Europaparlament haben Befürworter und Kritiker des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) über die Schiedsgerichtsbarkeit gestritten.

Private Schiedsstellen werde es nicht geben, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, bei der Debatte in Straßburg. “Sie müssen durch ein neues System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden”, sagte er. Im Streit um die Schiedsgerichtsbarkeit befürchten Kritiker, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden. (…)”