Umstrittene Schiedsgerichte sollen ersetzt werden

“Die Schiedsgerichte für den Investorenschutz sind einer der besonders umstrittenen Punkte beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Befürchtung: Unternehmen könnten über die Gerichte gegen unliebsame Gesetze vorgehen und Staaten auf Schadensersatz verklagen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat jetzt eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten vorgelegt. (…)”