Umstrittenes Urheberrechts-Abkommen endgültig vor dem Aus

Letzter Akt für ACTA: Dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA droht wohl endgültig das Aus.

Letzter Akt für ACTA: Dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA droht wohl endgültig das Aus.

Am Donnerstag sprach sich der federführende Handelsausschuss des Europaparlaments mit 19 gegen zwölf Stimmen gegen eine Ratifizierung des Vertrags aus, der Produktpiraterie unterbinden helfen soll. Zuvor hatten drei andere Ausschüsse das Abkommen abgelehnt. Damit gilt als sicher, dass das Plenum das Vorhaben bei der am 4. Juli geplanten Abstimmung endgültig zu den Akten legen wird. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können Verträge mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. (…)