Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht

Ein Sturm der Entrüstung über Ungarns Ausnahmegesetz war durch Brüssel gerauscht. Nun stellt die Kommission fest, dass es doch nicht gegen EU-Recht verstößt - und auch andere Mitgliedsstaaten die Grundrechte einschränken. Nicht zuletzt ist ein Blick auf die deutsche Wirklichkeit angebracht.

Ein Sturm der Entrüstung über Ungarns Ausnahmegesetz war durch Brüssel gerauscht. Nun stellt die Kommission fest, dass es doch nicht gegen EU-Recht verstößt - und auch andere Mitgliedsstaaten die Grundrechte einschränken. Nicht zuletzt ist ein Blick auf die deutsche Wirklichkeit angebracht.