Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage sei, ob die Währungspolitik der EZB verhältnismäßig war.
Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) zum Verzicht von Markus Pieper (CDU) auf das Amt des KMU-Beauftragten der EU-Kommission
April 16, 2024
Zum Verzicht von Markus Pieper auf das Amt des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im
