Daniel Caspary MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Konflikt um Vorrang des Europarechts

Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage sei, ob die Währungspolitik der EZB verhältnismäßig war.

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Der Chips Act

„Ziel des EU-Chips Act ist es, die Abhängigkeit der EU von Mikrochips zu reduzieren und den Aufbau von eigenen europäische Produktionskapazitäten zu fördern. Er ist

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