Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage sei, ob die Währungspolitik der EZB verhältnismäßig war.
„Europa-Rede“ des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Heidelberg
März 20, 2023
Was Polen für die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer leistet, verdient unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Polen trägt damit einen großen Teil der
