Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage sei, ob die Währungspolitik der EZB verhältnismäßig war.
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Juli 4, 2024
Daniel Caspary (CDU): „Eine einzigartige Gelegenheit für junge Menschen in der Region, Frankreich zu entdecken!“ Im Juli und August können junge Leute unter 28 Jahren
