Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Konflikt um Vorrang des Europarechts

Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage sei, ob die Währungspolitik der EZB verhältnismäßig war.

Aktuelle Pressemeldungen

Vorbereitungen auf den EU-Gipfel

„Es ist höchste Zeit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa befassen, denn dieses Thema ist

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Der Europäische Data Act

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  • 24. November, 11:00 – 12:00 Uhr
  • 15. Dezember, 11:00 – 12:00 Uhr