Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage sei, ob die Währungspolitik der EZB verhältnismäßig war.
CDU geht entschlossen gegen Saatkrähe vor
Juli 14, 2023
Caspary: „Der aktuelle Schutz der Saatkrähe steht in keinem Verhältnis zum Schaden, den die Schwärme anrichten.“ Deutschlandweit beklagen Landwirte Ernteeinbußen wegen der stark gestiegenen Saatkrähenpopulation.