Die Union wirft Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Vetternwirtschaft vor. Hintergrund sind genehmigte Steuergelder für das Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“, berichteten gestern die Online-Portale „cicero.de“ und „focus.de“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor entschieden, das Projekt mit zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 zu fördern. Bemerkenswert: Der Vorsitzende des Vereins, Thies Gundlach, ist der Lebenspartner der Bundestagsvizepräsidentin.
EU-Kommission startet Plattform für Bürgerbeteiligung
Daniel Caspary (CDU): „Mit der neuen Bürgerplattform haben Sie die Möglichkeit, sich einzubringen und EU-Politik aktiv mitzugestalten!“ Die Europäische Kommission hat vor kurzem eine neue