Staaten wie China sperren EU-Konzerne von Ausschreibungen aus. Künftig darf es die EU-Kommission chinesischen Anbietern mit gleicher Münze heimzahlen. Doch es gibt Zweifel, was das bringen soll.
Das neue Gesetz sei \“keine Lex China\“, sagt Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Dennoch ist klar, dass China Hauptadressat dieser heiklen EU-Verordnung ist: Künftig kann die EU-Kommission erzwingen, dass Mitgliedstaaten Konzerne aus einem bestimmten Land bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligen. Zum Beispiel, wenn eine Regierung Brücken oder Tunnel bauen lässt. Ziel dieses \“Instruments für das internationale Beschaffungswesen\“, so der Name, ist aber nicht Abschottung. Vielmehr soll die Brüsseler Behörde mit diesem Druckmittel ausländische Märkte aufbrechen.
