ACTA: SPD, Grüne und Liberale geben Markenpiraten freies Geleit

Als “Votum gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz” hat der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU), die Linie von SPD, Grünen und Liberalen bezeichnet, die im Europäischen Parlament für eine Ablehnung des ACTA-Abkommens für den Schutz gegen Marken- und Produktpiraterie gestimmt hatten.

“Anstatt ernsthaft und sachlich über den Schutz von Industrie und Verbrauchern vor Marken- und Produktpiraten nachzudenken, haben SPD, Grüne und Liberale das ACTA-Schutzabkommen ohne ausreichende Prüfung beerdigt. Deutschlands Wirtschaft lebt von innovativen Qualitätsprodukten. ACTA hätte es erlaubt, in Ländern außerhalb der EU den Schutz dieser Produkte durchzusetzen. Statt die Produkt- und Markenpiraten auf hoher See zu bekämpfen, geben SPD, Grüne und Liberale ihnen freies Geleit”, so Caspary.

Zudem greife das heutige Votum des Europäischen Parlaments dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofes vor: “Das ist eine Ohrfeige für Europas oberste Richter, die eine sachliche und detaillierte Prüfung vornehmen sollten. Dabei brauchen wir eine Klärung der Rolle von Internet Service Providern sowie eine bessere Definition von Urheberrechtsverstößen im Internet. Statt aufgeheizter Polemik benötigen wir eine ernste Debatte, wie der Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie verschärft werden kann, die der deutschen Wirtschaft jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe verursachen und dadurch Arbeitsplätze aufs Spiel setzen”, so Caspary.