Alternative Streitbeilegung weiter gestärkt

Caspary: Europäisches Parlament schafft notwendige Voraussetzungen für kostengünstigere, außergerichtliche Lösung zwischen Händlern und Verbrauchern

Caspary: Europäisches Parlament schafft notwendige Voraussetzungen für kostengünstigere, außergerichtliche Lösung zwischen Händlern und Verbrauchern

Durch die verabschiedeten Neuregelungen des Europäischen Parlaments können Streitigkeiten über konventionelle Geschäfte innerhalb von 90 Tagen und Online-Geschäfte innerhalb von 30 Tagen außergerichtlich beigelegt werden. “Den Verbrauchern wird somit eine neue und vor allem kostengünstigere Lösung für Beschwerden über Dienstleistungen oder Waren bereit gestellt”, betont Daniel Caspary (CDU).

“Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geschäft im Inland oder im europäischen Ausland abgeschlossen wurde oder welche Ware bzw Dienstleistung es beinhaltet”, so Caspary weiter. Ausgenommen sind lediglich die Bereiche Kultur und Bildung. Spätestens bis zum Frühjahr 2015 müssen auf nationaler Ebene unabhängige und unparteiische Kontaktstellen zur Beilegung von Streitigkeiten bei konventionellen Geschäften sowie eine EU-weite Plattform für Online-Geschäfte eingerichtet werden. “Die nationale Gesetzgebung hat nun den Handlungsspielraum zu entscheiden inwiefern Unternehmen zu Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet werden und die Entscheidungen bindend sind”, erklärt der Europaabgeordnete weiter. “Eine gesetzliche Verankerung der alternativen Streitbeilegungsmechanismen würde für die Verbraucher definitiv eine enorme Verbesserung und Erleichterung bedeuten”, so Daniel Caspary.

Weitere Informationen

Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/pe00/pe00079.de12.pdf

Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/pe00/pe00080.de12.pdfext»