Russland greift gezielt auf Desinformationen und Staats-gesteuerte Propaganda zurück, um den brutalen Krieg gegen die Ukraine im eigenen Land zu rechtfertigen und als „Friedenskrieg“ zu vermarkten. Solange die großen sozialen Medienplattformen nicht aktiv gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen, werden Falschinformationen und ausländische Propaganda weiterhin Gehör finden. Das Europaparlament fordert deshalb die EU-Kommission auf, eine effiziente und wirksame Strategie vorzulegen, um hybriden Bedrohungen im Zusammenhang mit ausländischen Eingriffen zu begegnen und zu verhindern, dass kritische Infrastrukturen in Hände von Drittländern gelangen. Wir brauchen ein EU-einheitliches Regelwerk, damit wir unser Modell des demokratischen Rechtsstaats bewahren können.
„Europa-Rede“ des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Heidelberg
Was Polen für die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer leistet, verdient unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Polen trägt damit einen großen Teil der