Ausländische Einflussnahme und Desinformation

Russland greift gezielt auf Desinformationen und Staats-gesteuerte Propaganda zurück, um den brutalen Krieg gegen die Ukraine im eigenen Land zu rechtfertigen und als „Friedenskrieg“ zu vermarkten. Solange die großen sozialen Medienplattformen nicht aktiv gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen, werden Falschinformationen und ausländische Propaganda weiterhin Gehör finden. Das Europaparlament fordert deshalb die EU-Kommission auf, eine effiziente und wirksame Strategie vorzulegen, um hybriden Bedrohungen im Zusammenhang mit ausländischen Eingriffen zu begegnen und zu verhindern, dass kritische Infrastrukturen in Hände von Drittländern gelangen. Wir brauchen ein EU-einheitliches Regelwerk, damit wir unser Modell des demokratischen Rechtsstaats bewahren können.