Die Europäische Bürgerinitiative, ein Instrument für die Gesellschaft, um Politik auf EU-Ebene mitzugestalten, wird auf Vorschlag der Europäischen Kommission reformiert. Ziel ist es, das bisherige Verfahren leichter und bürgerfreundlicher zu machen und die Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative zu verstärken.
Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative werden Unterstützungsbekundungen der Bürger gesammelt, um die Kommission zu einem bestimmten Rechtsakt zu bewegen. Die geplante Reform sieht vor, dass die 1 Millionen Unterschriften, die für einen Legislativvorschlag der Kommission notwendig sind, in sechs anstatt drei Monaten erreicht werden müssen. Neu ist auch die Einrichtung von Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat, um die Zusammenarbeit der Teilnehmer zu vereinfachen. Zudem wird ab 2020 ein kostenloser Dienst für die Online-Sammlung von Unterschriften angeboten.
„Es ist gut, dass unsere Bürger ihre Belange nun leichter in die Politik einbringen können. Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines bürgernahen Europa“, findet der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU).
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