Bürger müssen sich nicht mehr fürchten: Neuer Plan für EU-Investitionsverhandlungen

Die Europäische Kommission hat heute ein neues System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorgestellt – das Investitionsgerichtssystem. Dieses neue System würde in allen laufenden und künftigen EU-Investitionsverhandlungen, einschließlich der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), verwendet werden.

Die Ankündigung kommentierend, sagte Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: “Heute eröffnen wir ein neues Kapitel in der Investitionsschutzpolitik. Die EVP-Fraktion hat schon lange in Europas Interesse einen wirksamen Schutz und einen Neubeginn beim Investorenschutz angestrebt. Mit dem Vorschlag eines Investitionsgerichtssystems, wie bereits im April in unserem Fraktionspapier zum Thema Handelspolitik gefordert, wird ein neues Schutzniveau erreicht, wodurch mehr Transparenz und Sicherheit sowohl für die Staaten und die Investoren gewährleisten sein werden. Es legt den Grundstein für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Vertrauen in den weltweiten Investitionsschutz.”

Die EVP-Schattenberichterstatterin für TTIP, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, betont: “Der Vorschlag zielt eindeutig auf die in den letzten Monaten zum Ausdruck gebrachten Sorgen der EU-Bürger ab. Die neuen Bestimmungen werden das Recht auf Regulierung in den Mitgliedstaaten garantieren und ein neues aktualisiertes System zum Investitionsschutz und zum Streitbeilegungsverfahren schaffen.”
Zudem begrüßt sie den Kommissionsvorschlag eine Berufungsinstanz zu etablieren, welche mit öffentlich ernannten Richtern – wie auch in den Rechtssystemen der EU-Mitgliedstaaten vorgesehen – besetzt werden soll, mit dem Ziel unseriösen Ansprüchen entgegenzuwirken. Dazu Godelieve Quisthoudt-Rowohl: “Dies sind nur einige der präsentierten Innovationen, welche den Staub des früheren Streitbeilegungssystems beseitigen werden.”