Caspary/Quisthoudt-Rowohl: Revision der Handelsschutzinstrumente

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit großer Mehrheit die Reform des EU-Handelsschutzes beschlossen. Sie forderten damit härtere Maßnahmen gegen unlautere und gedumpte Einfuhren aus Drittländern.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit großer Mehrheit die Reform des EU-Handelsschutzes beschlossen. Sie forderten damit härtere Maßnahmen gegen unlautere und gedumpte Einfuhren aus Drittländern.

“Das war der erste Schritt, um einen der umstrittensten Teile der EU-Handelspolitik – die Handelsschutzinstrumente – zu reformieren und zB auch kleinere Firmen von den Vorteilen der EU Anti-Dumping Maßnahmen profitieren zu lassen”, so Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Abgeordnete der EVP-Fraktion im Europaparlament und Mitglied des Handelsausschusses. “Wir haben gute Kompromisse gefunden, die die Transparenz der Anti-Dumping und Anti-Subventionsverfahren erhöhen und die Kontrollrechte des Parlaments stärken.”

Brisante Fälle wie die Erhebung eines 47%igen Schutzzolls auf importierte chinesische Solarmodule haben die Notwendigkeit der Reform nochmals hervorgehoben.

“Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur längst überfälligen Reform der Handelsschutzinstrumente. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten den Ansatz des Parlaments aufzugreifen und den Weg für eine Reform freizumachen”, fügte der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Daniel Caspary hinzu.

Im nächsten Schritt werden die Abgeordneten in legislative Verhandlungen mit dem Rat gehen, um eine zügige Einigung in erster Lesung zu erreichen. Das Ziel wird es sein, über die Reform abzustimmen noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode.

Die aktuelle EU-Handelsschutzrecht geht zurück auf 1995. Seitdem haben sich die EU-Handelsbeziehungen mit Drittländern wesentlich geändert und die Wertschöpfungskette ist globaler geworden.