China: Europäisches Parlament pocht auf Marktzugang und Investitionsschutz

Daniel Caspary (EVP/CDU):

China muss vor der Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit der EU seine Bereitschaft zusichern, auch über einen angemessen Marktzugang für europäische Unternehmen zu verhandeln. Dies forderte heute das Europäische Parlament, das einem fertigen Abkommen zustimmen muss, damit dieses in Kraft treten kann. Die Europaabgeordneten sprachen sich zudem in einer Entschließung für die Aufnahme von Klauseln zum Schutz ausländischer Investitionen in das Abkommen mit China aus. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments muss das Abkommen mit China Klauseln zur Nichtdiskriminierung und das Verbot offensichtlicher Willkür bei behördlichen Beschlüssen umfassen. Zudem müsse es einen Schutz vor direkter und indirekter Enteignung geben.

“Europäische Unternehmen brauchen einen besseren Marktzugang durch den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen und mehr Rechtssicherheit für ihre milliardenschweren Investitionen in China”, sagte der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP (CDU). “2011 haben europäische Unternehmen rund 102 Milliarden Euro in China investiert. Diese Investitionen müssen durch ein umfassendes Abkommen abgesichert werden”.

“Wir haben heute immer noch die Situation, dass etliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein bilaterales Investitionsschutzabkommen haben. Und selbst dort, wo es solche Abkommen teilweise gibt, haben wir immer noch die Situation, dass sich die Chinesen eben überhaupt nicht an die hohen Maßstäbe halten, die bei uns in Europa gelten, sondern dass unsere Unternehmen vor Ort damit zu kämpfen haben, dass sie teilweise willkürlich von der Administration behandelt werden, dass geistiges Eigentum willkürlich und aus unserer Sicht auch rechtswidrig abgezogen wird. Wir erleben, dass Investitionen sich nicht rentieren, weil plötzlich irgendwelche Genehmigungen zu spät erteilt werden, und wir erleben nach wie vor ein sehr unsicheres Umfeld für unsere Unternehmen in China”, so Caspary in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments.

Neben China will das Europäische Parlament auch mit Taiwan über ein Handelsabkommen verhandeln, das einen besseren Marktzugang und mehr Rechtssicherheit verspricht. Auch dazu verabschiedete das Europäische Parlament eine entsprechende Resolution.

Hintergrund: Das Europäische Parlament muss allen Außenhandelsabkommen der Europäischen Union zustimmen. Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments können diese nicht in Kraft in treten.