„Es ist gut, dass wir den irrsinnigsten Vorschlägen von Grünen und Linken bei der Revision der Führerschein-Richtlinie Einhalt geboten haben. Statt Bürokratie abzubauen und auf die Selbstverantwortung eines jeden Fahrers zu setzen, wollten sie alltagsfremde und bevormundende Regeln wie Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine durchsetzen. Auch die vorgesehene Altersdiskriminierung konnten wir verhindern. Stattdessen konnten wir vernünftige Vorschläge wie die europaweite Anerkennung von Treckerführerscheinen und des begleiteten Fahrens durchsetzen. Die Abkehr von nicht mehr zeitgemäßen Grenzen bei den Führerscheinen ist ein positiver Schritt. Jedoch bleiben Bedenken hinsichtlich verpflichtender medizinischer Tests und einem europaweiten Punktesystem. Diese Bürokratie trägt nicht zur Verkehrssicherheit bei. Wir als CDU/CSU-Gruppe werden uns für Vereinfachungen und mehr Praxistauglichkeit einsetzen.“
Daniel Caspary (CDU) zur Rückschau auf den EU-Gipfel vom 20.03. und der Europäischen Verteidigung
April 1, 2025
Die Europäische Union steht vor ihrer größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht täglich deutlich, dass Frieden in Europa
