Der Aktionsplan enthält zusätzlich viel Positives, und der Fokus auf Innovation, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit ist zu begrüßen. CDU und CSU unterstützen auch die Initiative zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für autonomes Fahren sowie die zusätzliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Mit dem Aktionsplan ist ein Anfang gemacht, dem noch mehr folgen muss. Mit ihrem neuen Aktionsplan reagiert die EU-Kommission auf die angespannte Lage in der Automobilindustrie. Angesichts des niedrigen Absatzes von Elektroautos erhalten Hersteller durch flexiblere Klimazielvorgaben über drei Jahre nun dringend benötigte Entlastung. Damit können hohe Strafzahlungen und teure Zertifikatskäufe vermieden werden – eine Forderung, die CDU und CSU seit Langem vertreten. Kritisch bleibt jedoch die fehlende Klarheit beim Verbrennerverbot sowie der unzureichende Fokus auf CO₂-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge wie LKW. Hier erwartet die Union dringend Nachbesserungen, um die europäische Automobilindustrie langfristig wettbewerbsfähig zu halten.
Daniel Caspary (CDU) über die Zukunft der Verteidigung der Europäischen union und die Vorstellung des Weißbuchs mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
März 19, 2025
Die Europäische Union steht vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns tagtäglich vor Augen, dass
