Der Aktionsplan enthält zusätzlich viel Positives, und der Fokus auf Innovation, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit ist zu begrüßen. CDU und CSU unterstützen auch die Initiative zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für autonomes Fahren sowie die zusätzliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Mit dem Aktionsplan ist ein Anfang gemacht, dem noch mehr folgen muss. Mit ihrem neuen Aktionsplan reagiert die EU-Kommission auf die angespannte Lage in der Automobilindustrie. Angesichts des niedrigen Absatzes von Elektroautos erhalten Hersteller durch flexiblere Klimazielvorgaben über drei Jahre nun dringend benötigte Entlastung. Damit können hohe Strafzahlungen und teure Zertifikatskäufe vermieden werden – eine Forderung, die CDU und CSU seit Langem vertreten. Kritisch bleibt jedoch die fehlende Klarheit beim Verbrennerverbot sowie der unzureichende Fokus auf CO₂-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge wie LKW. Hier erwartet die Union dringend Nachbesserungen, um die europäische Automobilindustrie langfristig wettbewerbsfähig zu halten.
Daniel Caspary (CDU) zur Rückschau auf den EU-Gipfel vom 20.03. und der Europäischen Verteidigung
April 1, 2025
Die Europäische Union steht vor ihrer größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht täglich deutlich, dass Frieden in Europa
