Im Zentrum des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens müssen Verlässlichkeit, Planbarkeit und ein echter europäischer Mehrwert stehen. Eine Umgehung der Mitentscheidung und Kontrolle durch das Europäische Parlament darf niemals zur Normalität werden. Aus diesem Grund lehnen wir nationale Sonderwege und zentralisierte Pläne nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds entschieden ab. Denn eine Renationalisierung des EU-Haushalts würde Missbrauch Tür und Tor öffnen. Wenn allein nationale Regierungen und Beamte darüber entscheiden, wer europäische Mittel erhält, wird der europäische Gedanke ausgehöhlt.
Gerade in der Agrar- sowie der Regionalpolitik ist es ein Fehler, Haushaltskompetenzen stärker in den Hauptstädten anzusiedeln. Die Rolle der Landwirte und Regionen in Europa darf nicht untergraben werden. Beide Bereiche müssen auch nach 2027 mit eigenständigen Haushaltsmitteln ausgestattet sein. Nur so kann die EU den Herausforderungen des ländlichen Raums gerecht werden.
Die Kommission muss unsere Position bei ihrem Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen Mitte Juli ernst nehmen und umfassend berücksichtigen. Diese sieben Haushaltsjahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Es ist keine Zeit für politische Experimente.
