„Die Luftqualität in der EU hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte stetig verbessert. Trotzdem bestreitet niemand, dass wir auch weiterhin an einer besseren Luftqualität arbeiten müssen. Dabei dürfen wir aber das Maß aber nicht überspannen. Statt kaum erreichbaren Richtwerten brauchen wir realistische und wissenschaftlich fundierte Ziele.
Leider sich zuletzt im Gesetzgebungsprozess eine Mehrheit aus den Ampel-Parteien und Linken für unrealistische, populistische und drastische Zielwerte ausgesprochen. Diese Grenzwerte könnten in Deutschland und in vielen weiteren EU-Mitgliedsstaaten Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrien und Bauarbeiten bedeuten. Das ist alles andere als zielführend und geht an der Realität vorbei.
Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe, die Einbeziehung von Ammoniak in Überwachungsstellen im ländlichen Raum und Maßnahmen, die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft auswirken, gehen zu weit und missachten die dringende Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise. Die Vorgaben lassen zu viel Spielraum für beliebige Anpassungen der Grenzwerte und zusätzliche Flexibilität, was die Luftqualitätsrichtlinie letztlich wenig effektiv macht und nicht zielführend ist.
Dass nun ausgerechnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor Fahrverboten warnt, zeigt die Widersprüchlichkeit der Ampel-Regierung. Schließlich hat seine liberale Fraktion im Europaparlament dem Gesetz in den Trilogverhandlungen zugestimmt.“
