Die beiden von den Links- und Rechtsaußen-Fraktionen eingebrachten Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission zeigen den unverantwortlichen Populismus der politischen Extremen.
CDU, CSU und die Fraktion der Europäischen Volkspartei stehen hinter Ursula von der Leyen und der EU-Kommission. In einer Zeit von großen wirtschaftlichen Unsicherheiten, Russlands Krieg gegen die Ukraine und der noch immer zu hohen illegalem Migration braucht es eine handlungsfähige Europäische Kommission.
Die Misstrauensanträge sind zum Scheitern verurteilt und maßgeblich aus innenpolitischen Motiven in Frankreich getrieben. Sie sollten nicht überbewertet werden, da die Hürden dafür recht gering sind und dienen vor allem dem politischen Schauspiel der Links- und Rechtsextremen.
Wir erwarten, dass alle demokratischen Fraktionen ihrer Verantwortung gerecht werden und diese unsinnigen Anträge ablehnen.
