„Diese Reform bringt die Mitgliedsstaaten endlich zurück zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte viele Schwächen, viele Schlupflöcher und krankte an einem mangelhaften Vollzug. Das neue Regelwerk schafft mehr Klarheit und setzt die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament.
Normale Haushaltsplanung bedeutet, dass man auf eine ‚schwarze Null‘ hinarbeitet und nicht auf drei Prozent Haushaltsdefizit. Das Ausreizen der 3%-Defizit-Grenze durch die Mitgliedstaaten muss der absolute Ausnahmefall bleiben. Einige Mitgliedstaaten neigen bislang dazu, den zulässigen Rahmen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten maximal auszuschöpfen – so kommt man nie auf einen grünen Zweig. Dank des neuen Sicherheitspuffers bekommen wir die öffentlichen Finanzen wieder auf den richtigen Pfad.
Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Die Zeiten, in denen man zehnjährige Staatsanleihen zu unter einem Prozent platzieren konnte, sind vorbei. Schuldenmachen kostet wieder richtig Geld – das zeigt sich heute schon im deutschen Bundeshaushalt. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren. Diese Reform sendet das klare Signal an die Märkte, dass Europa das Problem angeht.“
