Die Europäische Union steht vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns tagtäglich vor Augen, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Nun lässt auch noch Europas engster militärischer Verbündeter USA erkennen, dass ihm die Sicherheit des Kontinents nicht mehr so viel wie in der Vergangenheit bedeutet. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Kommission einen klaren Fahrplan für mehr Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit vorlegt. Der in Kopenhagen umrissene Vorschlag von Ursula von der Leyen für einen European Military Sales Mechanism geht klar in die richtige Richtung. Europa muss Rüstungsgüter strategischer und gebündelter als bisher einkaufen um in der Lage zu sein, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und konventionelle militärische Aggressionen entschlossen abzuwehren. Wir müssen schneller, effizienter und vereinter an Rüstungsprojekten arbeiten.
Wir unterstützen auch ausdrücklich die vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die geplanten Projekte zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Auch die heutige Entscheidung des Bundestags ist deshalb sehr zu begrüßen. Deutschland und Europa müssen ihre Abhängigkeiten reduzieren und sich selbst verteidigen können. Ebenso wichtig ist die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die Sicherheit Europas. Unsere Solidarität darf nicht nachlassen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Wir werden uns weiterhin auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der aktuelle Wendepunkt für Europas Sicherheit kein Wendepunkt der Worte bleibt, sondern ein Wendepunkt der Taten wird.
