Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Über den Verzicht von Markus Pieper (CDU) auf das Amt des KMU-Beauftragten der EU-Kommission

„Markus Pieper wäre ein sehr guter KMU-Beauftragter der EU-Kommission gewesen. Sein jahrelanger Einsatz für kleine und mittlere Unternehmen haben ihn für diese Aufgabe prädestiniert. Es ist höchst bedauernswert, dass diese wichtige Ernennung von vier Kommissaren am Ende ihres politischen Mandats in der Kommission allein aus parteitaktischen Gründen in einer Form sabotiert wurde, die ihresgleichen sucht. Die Berufung des KMU-Beauftragten wurde leider zum reinen Wahlkampfthema. Insbesondere die Rolle von Kommissar Breton ist höchst zweifelhaft. Als zuständiger Kommissar hat er die Anliegen des Mittelstands und des Bürokratieabbaus in seiner fünfjährigen Amtszeit bestenfalls ignoriert. Bei seiner öffentlichkeitswirksam vorgebrachten Kritik ging es erkennbar nicht um die beste Besetzung des Amtes oder ein ordentliches Verfahren. Dass ausgerechnet er nun öffentlich von Kollegialität und Transparenz spricht, ist an Hohn nicht zu überbieten.“

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