Es kommt nicht überraschend, dass US-Präsident Donald Trump schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit mit umfangreichen Zöllen droht und diese, wie im Falle Chinas und auch der US-Nachbarstaaten Kanada und Mexiko bereits eingeführt hat oder schon einführen wollte. Schon in seiner ersten Amtszeit gab er sich als Fan von Zöllen zu erkennen, oft auch als Druck-Mittel um andere politische Ziele zu erreichen. Trump hat bereits erklärt, dass er auch gegenüber Europa Zölle einführen will. Deshalb muss Europa vorbereitet sein, und im Zweifel mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die EU muss entschlossen und gezielt reagieren und effektive Gegenmaßnahmen ergreifen.
Gleichzeitig muss Europa weiter daran arbeiten, neue Handelspartner zu gewinnen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen. Die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit Mexiko und der Abschluss des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten waren zuletzt positive Signale. Diesen Weg müssen wir konsequent weiterverfolgen und gleichzeitig für eine schnelle Umsetzung der neuen Handelsabkommen sorgen und dabei auch berechtigte Sorgen aufnehmen.
Am Beispiel Mercosur zeigte sich dieser Woche im Europaparlament, wie scheinheilig Sozialdemokraten und Grüne in der deutschen Migrationsdebatte agieren. In einer gemeinsamen Abstimmung mit der Extrem-Rechten setzten sie das EU-Mercosur-Abkommen auf die Tagesordnung der Plenarsitzung. Deutlich wurde, dass wenn Stimmen der AfD und weiterer Rechtsextremer SPD und Grünen helfen, ist das für diese völlig in Ordnung. Der Aufruhr rund um die Migrationsdebatte im Bundestag scheint in dieser Hinsicht noch unverhältnismäßiger.
