Seit mittlerweile 21 Jahren gilt in der Europäischen Union das Recht, dass Fluggäste nach einer mindestens dreistündigen Verspätung eine Entschädigungszahlung erhalten. Bereits vor 12 Jahren hatte die EU-Kommission eine Aktualisierung dieser EU-Fluggastrechte vorgeschlagen.
Jahrelang tat sich nichts, da die EU-Mitgliedstaaten sich nicht einigen konnten. Nun gab es kurzfristig, gegen die Stimme der unionsgeführten Bundesregierung, eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten, die den Entschädigungsanspruch und damit die Rechte der Passagiere einschränken würde. Zudem möchten die Mitgliedstaaten die Reform in einer Art Eilverfahren beschließen.
CDU und CSU setzen sich gegen eine Abschwächung der bestehen Rechte ein. Dass die Mitgliedstaaten die Reform zudem sehr schnell durchpeitschen wollen, geht klar auf Kosten der Passagiere.
Als Parlament werden wir uns die Pistole nicht auf die Brust setzen lassen und eine Position mit abgeschwächten Regeln akzeptieren
