„Die Grenzkontrollen, die seit wenigen Wochen, in Deutschland durchgeführt werden, sind in der jetzigen Lage richtig. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sind am Limit was die Akzeptanz und Aufnahmekapazitäten von Migranten in unserer Gesellschaft angeht. Bedauerlich ist allerdings, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Kontrollen im Alleingang und ohne Absprache mit den EU-Partnern beschlossen hat. Als die Entscheidung gefallen war, ist noch nicht einmal diese den Nachbarstaaten angemessen kommuniziert worden.
Der Schengenraum mit seinen offenen Grenzen ist eine der wichtigsten politischen Errungenschaften der Europäischen Union. Wir können die Vorteile des Schengenraumes aber nur in Anspruch nehmen, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen an den Außengrenzen Recht und Ordnung durchsetzen. Es kann nicht sein, dass die Schleppermafia darüber entscheidet, wer nach Europa kommt. Diese Entscheidung muss bei den Mitgliedstaaten liegen. Sichere Außengrenzen machen Binnenkontrollen überflüssig. Umso wichtiger ist es, dass nun so schnell wie möglich die Vorgaben des Migrationspaktes umgesetzt werden.
Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger Europas ist klar. Sie wollen ein geordnetes europäisches Asylmanagement, das Schutz bietet, aber auch einen realistischen Blick auf Kapazitäten hat und Sicherheit gewährleistet.“
