Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Daniel Caspary (CDU) zum Draghi-Bericht

„Wettbewerbsfähigkeit ist das Schlüsselthema der kommenden Europäischen Kommission. Mit der Beauftragung von Mario Draghi einen Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten, hat Ursula von der Leyen einen starken Impuls gesetzt. In seinem Bericht bringt Mario Draghi es auf den Punkt, dass Europa hinter dem zurückbleibt, was wir erreichen könnten, wenn wir wirklich als Gemeinschaft handeln würden: zu häufig fehlt der Fokus, wir haben zu viel regulatorische Belastung und zu viel Ressourcenverschwendung.

Wir fordern seit langem, dass Europa der schleichenden Deindustrialisierung endlich konkrete Maßnahmen entgegensetzt. Wir brauchen weniger Gesetzgebung, weniger Belastung für die Wirtschaft, niedrigere Energiekosten, mehr Investitionen in Forschung und Innovation und neuen Schwung zur Vollendung des Binnenmarkts. Auch eine Stärkung der Subsidiarität fordern wir schon lange. Draghis Bericht ist auch ein Signal, dass Europa die Zeichen der Zeit endlich erkannt hat. Er muss den laufenden Politikwechsel für mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau unterfüttern und beschleunigen.

Ein entscheidender Wermutstropfen ist jedoch Draghis Ruf nach neuen EU-Schulden. So verschiebt man die Herausforderungen von heute nur auf künftige Generationen.“

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