Das im Sommer abgeschlossene Handelsabkommen mit den USA ist für die Europäische Union nicht das, was wir uns gewünscht hätten – aber das beste Abkommen, das irgendjemand mit den USA ausverhandelt hat.
Es verhindert eine offene Konfrontation mit unserem wichtigsten Handelspartner, dessen Präsident Handelspolitik nach wie vor ausschließlich als Nullsummenspiel begreift. Entscheidend ist nun, dass die Details klar und transparent geregelt werden, damit unsere Unternehmen, Landwirte und Verbraucher Stabilität und Planungssicherheit haben.
Gerade angesichts der von Präsident Trump angestoßenen Verwerfungen im internationalen Handel wird umso deutlicher, dass wir handelspolitisch neue Märkte erschließen und uns breiter aufstellen müssen. Es war deshalb eine gute Nachricht, dass die EU-Kommission nun endlich das lange ausverhandelte Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten den EU-Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt hat.
Das Abkommen ist seit Monaten fertig und es ist richtig, dass es jetzt weitergeht. Gleiches gilt für das modernisierte Abkommen mit Mexiko, für welches ebenfalls der nächste Schritt eingeleitet wurde. Beides sind wichtige Meilensteine für eine breiter aufgestellte Handelspolitik.
Die EU-Mitgliedstaaten sind jetzt in der Pflicht, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile dieser Abkommen zu erklären. Für CDU und CSU ist klar: Handelspolitik muss Stabilität schaffen, Chancen eröffnen und Europa als verlässlichen Partner in der Welt stärken.
