Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die konstante Bedrohung durch Russland und nicht zuletzt auch die Forderungen und wechselnden Signale des amerikanischen Präsidenten haben in Europa richtigerweise zu einem Umdenken geführt. Europa muss militärisch aufrüsten.
Abschreckung ist die beste Verteidigung. Damit die Europäische Union diese notwendige Aufrüstung so schnell und effektiv wie möglich unterstützen kann, hat die EU-Kommission relevante EU-Gesetzgebung auf überflüssige Bürokratie untersucht. Nun präsentiert sie ihre Vorschläge, die bestimmte Gesetze flexibler und unbürokratischer gestalten soll.
CDU und CSU begrüßen diese Initiative mit Nachdruck. Bürokratieabbau und Vereinfachung der Gesetzgebung muss eines der tragenden Prinzipien der heutigen Europäischen Union sein, und das gilt insbesondere auch für den Verteidigungsbereich, wo Verfahren oft besonders reguliert und entsprechend langwierig sind.
