„Wer in Europa Geld verdienen will, muss sich an europäisches Recht halten. Das gilt sowohl für die Social Media-Plattformen von Meta als auch für Elon Musks Netzwerk X.
Es ist gut, dass wir mit dem Gesetz über digitale Dienste, dem sogenannten DSA, ein scharfes Schwert in der Hand haben. Der DSA regelt eindeutig, dass die Verbreitung und Verstärkung von Hass, Hetze und Lügen auf diesen Plattformen unzulässig sind. Musk und Co. dürfen ihre Plattformen auch nicht dazu benutzen, um über Änderungen am Algorithmus einer bestimmten politischen Ansicht einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Umso wichtiger ist es, das EU-Digitalgesetz jetzt konsequent durchzusetzen. Es geht darum, einen sicheren Raum für die europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Der Schutz unserer Demokratie sowie unserer Grundprinzipien stehen auf dem Spiel.“