Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Kommission jetzt an die Arbeit macht. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump und seinen erratischen Ankündigungen sind die globalen Herausforderungen noch größer geworden. Europa muss jetzt liefern. Es ist deshalb gut, dass die EU-Kommission das Thema Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit nun ganz oben auf ihre Agenda setzt.
Dazu gehört das richtige und wichtige Signal eines umfassenden Entlastungspakets, das noch in diesem Frühjahr kommen soll. Wir als CDU/CSU-Gruppe haben dies seit Jahren gefordert. Unsere Unternehmen brauchen dringend eine Gesetzgebung, die Bürokratie abbaut und Planungssicherheit bietet. Das gilt ganz besonders auch für die deutsche Wirtschaft, die unter der Ampel-Regierung regelrecht heruntergewirtschaftet worden ist und nun global abgehängt zu werden droht. Ohne ein wettbewerbsfähiges Deutschland, kann auch Europa sich nicht behaupten.
Beim Thema Verteidigung muss sich jetzt ebenfalls etwas tun. Europa muss in der Lage sein, selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Zeiten, in denen wir uns beruhigt an der Schulter unserer amerikanischen Freunde ausruhen konnten, sind endgültig vorbei. Es ist gut, dass die EU-Kommission das verstanden hat und die europäischen Fähigkeiten entsprechend stärken will.
