„Es ist gut, dass die Sozialisten endlich eingelenkt haben und für die gesamte Europäische Kommission politische Verantwortung übernehmen. Es war ein trauriges Schauspiel, die rein politische Ablehnung von zwei fachlich soliden Kandidaten als Rettungsmission der Demokratie zu verklären. Die EU-Verträge sind wie sie sind. Kommissarskandidaten werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, auch wenn einem diese Regierungen nicht passen. Das ist Demokratie, und damit muss man umgehen. Ursula von der Leyen hat eine geographisch, personell und politisch ausgewogene Kommission vorgeschlagen. Dass diese Kommission in ihrer Gänze aus der breiten parlamentarischen Mitte aus EVP, S&D und Renew sowie möglichst auch Grünen und ECR unterstützt werden sollte, muss in geopolitisch herausfordernden Zeiten eine Selbstverständlichkeit sein. Europa kann sich ein politisches Klein-Klein nicht leisten, nur weil dem einen oder anderen ein oder zwei Kandidaten nicht passen. Die Wahl der neuen Kommission ist die entscheidende Weichenstellung Europas für die nächsten fünf Jahre und bedeutender als einzelne Änderungsanträge. Dieser Verantwortung müssen alle demokratischen Parteien gerecht werden.
Dieser Verantwortung wird auch die EVP gerecht, trotz erheblicher Bedenken gegen die spanische Kandidatin Teresa Ribera. Frau Riberas Rolle in Bezug zu der entsetzlichen Flutkatastrophe in Valencia mit über 200 Toten wird in Spanien noch politisch und juristisch aufgearbeitet. Diese Aufarbeitung wirft einen Schatten auf ihren Amtsantritt und ihre neue Rolle. Sollte in Spanien Anklage gegen sie erhoben werden, muss sie zwingend zurücktreten. Zudem hat sie in der Anhörung fachlich wenig überzeugt und den Eindruck erweckt, auch als Kommissarin ausschließlich Politik für Sozialdemokraten und Grüne machen zu wollen. Sie wird deshalb von Beginn an unter erheblicher Beobachtung stehen.
Es wird nun Zeit, dass sich die neue Kommission endlich an die Arbeit macht. Unsere Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit dulden keinen weiteren Aufschub. Es wird höchste Zeit, den mittlerweile sieben Monate dauernden institutionellen Schwebezustand zu beenden und endlich die Facharbeit zu beginnen. Gerade in Zeiten schwacher Regierungen in wichtigen Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich kommt der EU-Kommission eine besonders wichtige Rolle zu. Wir sind zuversichtlich, dass das Europäische Parlament kommende Woche verantwortungsvoll abstimmt und die neue Kommission mit breiter Mehrheit ins Amt hebt.“
