Daniel Caspary (CDU) zur Entscheidung von US-Präsident Trump Radio Free Europe die Finanzierungsgrundlage drastisch zu beschneiden

An der Außenseite eines modernen Gebäudes mit großen reflektierenden Fenstern ist eine Flagge der Europäischen Union mit gelben Sternen auf blauem Hintergrund angebracht.

Die jüngste Entscheidung von Präsident Donald Trump die Finanzierung von Radio Free Europe drastisch einzuschränken, ist besorgniserregend. Damit geht der Region ein wichtiger Akteur für unabhängigen Journalismus und unparteiische Berichterstattung verloren. Dies ist ein großer Verlust für die Presse- und Meinungsfreiheit. Es darf nicht sein, dass autoritäre Regime wie Russland in diese Lücke nun vorstoßen.

Ich fordere die Europäische Kommission auf, zu prüfen, inwieweit es im europäischen Interesse liegt, Radio Free Europe als eigenständige Organisation zu übernehmen und langfristig zu finanzieren. Angesichts der strategischen Bedeutung eines unabhängigen Rundfunks für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sollte die EU in Betracht ziehen, die jährlichen Betriebskosten von rund 150 Millionen Euro zu übernehmen.

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