Die EU-Entwaldungsverordnung wird aus guten Gründen viel kritisiert. Das aktuelle Gesetz ist übergriffig, zu bürokratisch, gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen. Durch Berichts- und Dokumentationspflichten allein bewahrt man keinen einzigen Baum vor der Abholzung. CDU und CSU setzen sich deshalb seit langer Zeit dafür ein, die Verordnung praxisnaher und bürokratiearmer zu gestalten oder am besten ganz zu beseitigen.
Morgen stimmt das Europäische Parlament über eine Verschiebung des Starttermins und eine inhaltliche Anpassung der Entwaldungsverordnung ab. Zuvor hatten sich bereits die EU-Mitgliedstaaten auf einen Abbau von Bürokratie in der Verordnung geeinigt, um insbesondere kleine und Kleinstunternehmen zu entlasten. CDU und CSU unterstützen den Ansatz der Mitgliedstaaten. Damit würde die Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben und inhaltlich deutlich verbessert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Position der Mitgliedstaaten von der Mitte des Europäischen Parlaments mitgetragen wird und diese Woche eine überzeugende Mehrheit findet.“
Hintergrund: Im Oktober hatte die Europäische Kommission eine erneute Verschiebung der Entwaldungsverordnung vorgeschlagen. Morgen stimmt das Europäische Parlament darüber ab.
