Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Daniel Caspary (CDU) zur Finanzierung von Lobby-Aktivitäten durch die DG ENV und CINEA

Es ist skandalös, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission professionelle Interessensvertreter aus Nichtregierungsorganisationen und professionelle Aktivistennetzwerke dafür bezahlt hat, Lobbyarbeit gegenüber dem Europarlament und sogar gegen die Politik der eigenen EU-Kommission zu leisten. Dies verstößt gegen die Werte der EU, gegen die Finanzordnung der EU, gegen Regeln zur Transparenz und auch gegen die Trennung von Exekutive und Legislative.  Es ist gut, dass dieser Skandal nun öffentlich wurde. Der ganze Vorgang muss umfassend aufgearbeitet werden.  Wir brauchen mehr Transparenz über Verträge, die die Kommission mit Nichtregierungsorganisationen abschließt, die in der politischen Interessensvertretung aktiv sind. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments und auch der Europäische Rechnungshof stehen vor wichtigen Aufgaben. CDU und CSU werden sich für eine umfassende Aufklärung des Vorgangs einsetzen und auch dafür, dass zukünftig professionelle Lobbyarbeit gegenüber EU-Institutionen nicht mehr verdeckt vom Steuerzahler bezahlt werden kann. Wir fordern die Kommission auf, diese Art von Verträgen sofort zu stoppen, Konsequenzen zu ziehen, und die Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten EU Geldern zu garantieren.

Weitere Pressemeldungen

Nach oben scrollen

Termine der Telefonsprechstunden

Sie möchten sich mit Ihrem Europaabgeordneten austauschen? Ich lade regelmäßig zur Telefon-Sprechstundeein, damit Sie auf dem schnellsten Weg Ihre Fragen stellen oder Anregungen loswerden können.  Melden Sie sich einfach unter daniel.caspary@europarl.europa.eu an!

Die nächsten Termine:

  • 24. November, 11:00 – 12:00 Uhr
  • 15. Dezember, 11:00 – 12:00 Uhr