Es ist skandalös, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission professionelle Interessensvertreter aus Nichtregierungsorganisationen und professionelle Aktivistennetzwerke dafür bezahlt hat, Lobbyarbeit gegenüber dem Europarlament und sogar gegen die Politik der eigenen EU-Kommission zu leisten. Dies verstößt gegen die Werte der EU, gegen die Finanzordnung der EU, gegen Regeln zur Transparenz und auch gegen die Trennung von Exekutive und Legislative. Es ist gut, dass dieser Skandal nun öffentlich wurde. Der ganze Vorgang muss umfassend aufgearbeitet werden. Wir brauchen mehr Transparenz über Verträge, die die Kommission mit Nichtregierungsorganisationen abschließt, die in der politischen Interessensvertretung aktiv sind. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments und auch der Europäische Rechnungshof stehen vor wichtigen Aufgaben. CDU und CSU werden sich für eine umfassende Aufklärung des Vorgangs einsetzen und auch dafür, dass zukünftig professionelle Lobbyarbeit gegenüber EU-Institutionen nicht mehr verdeckt vom Steuerzahler bezahlt werden kann. Wir fordern die Kommission auf, diese Art von Verträgen sofort zu stoppen, Konsequenzen zu ziehen, und die Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten EU Geldern zu garantieren.
Daniel Caspary (CDU) zur Rückschau auf den EU-Gipfel vom 20.03. und der Europäischen Verteidigung
April 1, 2025
Die Europäische Union steht vor ihrer größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht täglich deutlich, dass Frieden in Europa
