Die diesjährige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommt zu einem kritischen Zeitpunkt.
Europa steht vor einem entscheidenden Herbst. Die weltweiten Handelsverwerfungen durch Donald Trump, der russische Krieg gegen die Ukraine, die anhaltenden Migrationsströme und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten unserer Industrie zeigen die immensen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht.
CDU und CSU stehen für ein starkes, stabiles und handlungsfähiges Europa, das die Probleme unserer Zeit angeht und aus diesen die richtigen Schlüsse zieht. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, unsere Sicherheit und der Schutz unserer Außengrenzen zur Bekämpfung illegaler Migration bleiben unsere politischen Schwerpunkte.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission diesen seit letztem Jahr eingeschlagenen Kurs beibehält. Konkret erwarten wir nun endlich Fortschritte bei der Abschaffung des Verbrennerverbots, bei der Entwaldungsverordnung und unserer Verteidigungsfähigkeit.
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