Die Europäische Union steht vor ihrer größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht täglich deutlich, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Gleichzeitig zeigt sich, dass die USA als langjähriger Schutzgarant ihre Prioritäten zunehmend anders setzen. Daher ist es richtig, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission einen klaren Fahrplan für mehr Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit entwickeln.
Der Vorschlag für einen European Military Sales Mechanism ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Europa muss Rüstungsgüter strategischer und gemeinsamer beschaffen, um auf hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und militärische Aggressionen schnell und entschlossen reagieren zu können. Effizienz, Zusammenarbeit und Schnelligkeit müssen bei europäischen Rüstungsprojekten oberste Priorität haben. Ebenso ist die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie zu begrüßen. Deutschland und Europa müssen ihre Abhängigkeiten reduzieren und in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen. Gleichzeitig bleibt die Unterstützung der Ukraine essenziell – nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus eigenem sicherheitspolitischem Interesse. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch die Stabilität Europas. Jetzt ist der Moment, entschlossen zu handeln. Die aktuellen Herausforderungen dürfen nicht nur mit Worten beantwortet werden – Europa muss sicherheitspolitisch handlungsfähig werden.
