Es ist skandalös, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission professionelle Interessensvertreter aus Nichtregierungsorganisationen und professionelle Aktivistennetzwerke dafür bezahlt hat, Lobbyarbeit gegenüber dem Europaparlament und sogar gegen die Politik der eigenen EU-Kommission zu leisten. Dies verstößt gegen die Werte der EU, gegen die Finanzordnung der EU, gegen Regeln zur Transparenz und auch gegen die Trennung von Exekutive und Legislative.
Es ist deshalb gut, dass dieser Skandal öffentlich geworden ist. Der ganze Vorgang wird auf unseren Druck hin derzeit aufgearbeitet. Wir brauchen mehr Transparenz über Verträge, die die Kommission mit Nichtregierungsorganisationen abschließt, die in der politischen Interessensvertretung aktiv sind. Für uns ist klar: Steuergelder müssen transparent, fair und nachverfolgbar ausgegeben werden. Dies gilt nicht nur für die Vergabe von Mitteln an Unternehmen, sondern muss insbesondere auch für Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen gelten. Wir wollen, dass alle NGOs ebenso wie Unternehmen ihre wesentlichen finanziellen Quellen im Transparenzregister angeben müssen. Der Haushaltskontrollausschuss hat zurecht gefordert, dass EU-Steuergelder nicht für politische Lobbyaktivitäten bei EU-Institutionen verwendet werden dürfen.
Dringenden Handlungsbedarf hat zuletzt auch der Europäische Rechnungshof in einem eigenen Sonderbericht angemahnt. Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief sein für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern. NGOs sind wichtig und vielfältig in der EU. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass wichtige europäische Ziele und Werte durch die Vielfalt unserer NGOs in transparenter Weise unterstützt werden.
