Wir stehen zum Klimaschutz, aber müssen dort, wo Gesetze zu kleinteilig regulieren, nachbessern. Als Bestandteil der Bürokratieabbauoffensive der EU soll auch der EU-CO2-Grenzausgleichmechanismus vereinfacht werden. Dieser will die Verlagerung von klimaschädlichen Emissionen verhindern, indem er einen Preis für CO2-Emissionen „an der Grenze“, also für den Import u.a. von Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln und Wasserstoff erhebt. Damit sollen vor allem europäische Produzenten geschützt werden. Leider zeigte sich in der Praxis, dass die Schwellenwerte zu kleinteilig angesetzt waren und so viel Bürokratie für kleine Unternehmen und sogar Privatleute entstanden ist.
Auf Druck der EVP-Fraktion soll dieses System nun deutlich vereinfacht werden. Zukünftig sollen kleine Importeure von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. Damit sind etwa 90% der Unternehmen nicht mehr erfasst, während dennoch 99% der Emissionen abgedeckt bleiben. Die Vereinfachung, die diese Woche vom Europäischen Parlament beschlossen wird, ist ein wichtiger Schritt für einen pragmatischeren Klimaschutz, der wirklich da ansetzt, wo die Emissionen entstehen. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die EVP-Fraktion.
