Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Daniel Caspary (CDU) zur Vorstellung des Programms der polnischen Ratspräsidentschaft

„Sicherheit Europa!“ lautet des Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025. Nach einer von Viktor Orbáns Egotrips überschatteten ungarischen Präsidentschaft Ende 2024 übernimmt Polen mit Regierungschef Donald Tusk die Führung Europas für die nächsten sechs Monate. Es ist positiv, dass damit die Ratspräsidentschaft bei einer starken pro-europäischen Führungsperson liegt. Donald Tusk und seine Regierung haben Polen nach jahrelanger fragwürdiger, den Rechtstaat aushöhlenden Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei wieder in die politische Mitte Europas gerückt. Die Ratspräsidentschaft bietet eine exzellente Gelegenheit das moderne Polen der europäischen Öffentlichkeit zu zeigen.

Mit Sicherheit als Hauptthema setzt Polen zudem einen wichtigen thematischen Schwerpunkt.

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