Daniel Caspary, MdEP: “Bürger können Europäische Bürgerinitiative nutzen“

Europäische Bürgerinitiative ab 1. April in Kraft

Europäische Bürgerinitiative ab 1. April in Kraft

Der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die so genannte “Europäische Bürgerinitiative” zu nutzen und somit für mehr Bürgerbeteiligung in Europa zu sorgen. „Die europäische Bürgerinitiative ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte der Bürger innerhalb der Europäischen Union, die ab dem 1. April 2012 direkt Einfluss auf Gesetzgebung auf der europäischen Ebene nehmen können.”, meint Caspary. “Die Bürger können nun Gesetzesinitiativen anregen und sind damit quasi auf einer Ebene mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Wir erleben einen ständigen Prozess der EU zu mehr Demokratie. Die Direktwahl der Europaabgeordneten, die Stärkung des Parlaments und nun die europäische Bürgerinitiative- all das ist eine Stärkung der Rechte der europäischen Bürger. Und dieser Prozess ist noch lange nicht am Ende.”, ist Caspary überzeugt.

Die Europäische Bürgerinitiative ist Bestandteil des Vertrags von Lissabon, der seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft ist. Diese ist in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Die Bürger können die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, in dem die EU zuständig ist. Hierzu gehören u.a. die Bereiche Verkehr, Umwelt oder öffentliche Gesundheit. Alle EU-Bürger können an diesem Verfahren teilnehmen. In Deutschland ist das Mindestalter 18 Jahre. Die europäische Bürgerinitiative ist darüber hinaus das weltweit erste staatenübergreifende Initiativverfahren der direkten Demokratie. Mehr Informationen auf: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome