Daniel Caspary MdEP (CDU) zu Handelsbeziehungen EU-China:

Investitionsschutzabkommen EU-China verbessert Rechtssicherheit für Investoren

“Ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China hilft beiden Seiten”, sagte der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU) in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung der EU-Kommission.

“Mehr Rechtssicherheit und klare Regeln für Investoren sind die Grundvoraussetzung für einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China. China muss ausländischen Investoren mehr Rechtssicherheit bieten. Dafür ist ein solches Abkommen ein geeignetes Instrument. Mehr Rechtssicherheit ist nicht zuletzt auch im Interesse Chinas, will es auch in Zukunft ein attraktives Ziel für Auslandsinvestitionen bleiben”, so Caspary

Caspary forderte die EU-Kommission zugleich auf, in der Frage von Strafzöllen für Dumpingprodukte im Solarbereich hart zu bleiben. “Die EU-Kommission muss unlauterem Wettbewerb von Seiten der chinesischen Solarbranche die Stirn bieten. Auch China muss sich an die Regeln halten und darf seine Produkte nicht unter Herstellungspreis verkaufen. Wenn Europa hier einknickt, sind über kurz oder lang auch andere Branchen in Gefahr.”