Daniel Caspary MdEP zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ESM/Fiskalpakt

Der ESM ist ein wichtiger Baustein, um zu verhindern, dass die Staatsschuldenkrise einiger EU-Mitgliedstaaten die Stabilität unserer gemeinsamen Währung gefährdet. Es ist daher gut, dass er nun in Kraft treten kann. Allen Unkenrufen zum Trotz ist sowohl der Innenwert als auch der Außenwert des Euros seit Beginn der Krise stabil geblieben. Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag heute bestätigt, dass ihr überlegtes Vorgehen in dieser Krise verfassungskonform ist. Nun gilt es, den Reformdruck auf unsere Partnerländer in Europa aufrechtzuhalten und dabei jedoch nicht zu vergessen, dass wir uns auch in Deutschland nicht auf unseren derzeitigen Lohrbeeren ausruhen dürfen.