Der ESM ist ein wichtiger Baustein, um zu verhindern, dass die Staatsschuldenkrise einiger EU-Mitgliedstaaten die Stabilität unserer gemeinsamen Währung gefährdet. Es ist daher gut, dass er nun in Kraft treten kann. Allen Unkenrufen zum Trotz ist sowohl der Innenwert als auch der Außenwert des Euros seit Beginn der Krise stabil geblieben. Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag heute bestätigt, dass ihr überlegtes Vorgehen in dieser Krise verfassungskonform ist. Nun gilt es, den Reformdruck auf unsere Partnerländer in Europa aufrechtzuhalten und dabei jedoch nicht zu vergessen, dass wir uns auch in Deutschland nicht auf unseren derzeitigen Lohrbeeren ausruhen dürfen.
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Pressemeldungen
- Corona danach: Europäisches Parlament hilft Städten nach der Krise 12.5.2022 Caspary: "Städte und Gemeinden müssen auch nach der Krise weiter unterstützt werden!“
- Batterien sollen in Zukunft nachhaltig, leicht austauschbar und leistungsstark werden 6.5.2022 Caspary: "Auch Verbraucher profitieren von den neuen EU-Regeln für Batterien!"
- Die Haushaltsentlastung 2020 4.5.2022 Die jährliche, demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Da die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt haben, haben wir als CDU/CSU-Gruppe bei 52 von 53 Einzelberichten der Haushaltsentlastung zugestimmt. Nur bei der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex, die zuletzt durch fragwürdigen internen Vorgängen und Vorwürfe über sogenannte... Read more »