„Die Ukraine braucht weiterhin dringend unsere finanzielle und materielle Unterstützung insbesondere in Form von Waffen- und Munitionslieferungen. Die deutsche Bundesregierung ist dabei besonders gefordert. Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz seine Taurus-Blockade endlich aufgibt. Politische Versprechungen für die ferne Zukunft helfen der Ukraine allenfalls moralisch. Auf europäischer Ebene haben wir Victor Orbán klargemacht, dass seine Blockadehaltung inakzeptabel ist. Die zugesagten finanziellen Mittel müssen schnellstmöglich der Ukraine zugutekommen. Gleichzeitig müssen wir Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, um effektiv gegen Putins Kriegswirtschaft vorzugehen.“
Die SPD hat Deutschland in Europa isoliert – Verantwortungslosigkeit statt Gestaltungswille
Dezember 19, 2024
„Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wollen wir Deutsche endlich wieder unserer Verantwortung in Europa gerecht werden. Herr Scholz und seine SPD verweigern sich: Gemeinsam mit
