Daniel Caspary über die Anpassung des EU-Haushaltsrahmen

„Die aktuellen Ereignisse wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Corona-Pandemie und die anhaltende Inflation haben eine Überarbeitung des mehrjährigen EU-Haushalts bis 2027 erforderlich gemacht. Es ist positiv, dass diese Anpassung nach einigen Verhandlungen endlich formal abgeschlossen wird. Europa zeigt damit seine Fähigkeit zur Handlung und hat sich gegen das zwischenzeitliche Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán durchgesetzt. Der aktualisierte Haushaltsrahmen bringt Vor- und Nachteile mit sich. Die EU wird über mehr Geld verfügen, wovon ein Großteil für die dringend benötigte Unterstützung der Ukraine vorgesehen ist. Auch wichtige Politikbereiche wie das Migrations- und Grenzmanagement sowie die Förderung strategischer Technologien werden gestärkt. Eine bedauerliche Kürzung von 2,1 Milliarden Euro am Forschungsprogramm Horizont Europa ist jedoch ein großer Wermutstropfen. Es ist enttäuschend, dass die Staats- und Regierungschefs sich dazu entschieden haben, an zukunftsweisender Spitzenforschung zu sparen, da dies die Zukunft Europas gefährden könnte.”