„Die Blockade der FDP ist ein reiner PR-Gag und eine Enthaltung der Bundesregierung im Rat ist wie so oft nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Bundesregierung hätte schon vor der Trilog-Einigung mit einer abgestimmten Position intervenieren müssen. Dann hätte man die Richtlinie wahrscheinlich deutlich verbessern können. Es ist ein weiteres Armutszeugnis für das Ansehen Deutschlands, dass die Bundesregierung so oft gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht mit einer Stimme spricht.“
Die SPD hat Deutschland in Europa isoliert – Verantwortungslosigkeit statt Gestaltungswille
Dezember 19, 2024
„Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wollen wir Deutsche endlich wieder unserer Verantwortung in Europa gerecht werden. Herr Scholz und seine SPD verweigern sich: Gemeinsam mit
