Daniel Caspary MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Daniel Caspary über die EU-Gipfel

„Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich im Dezember aufgrund einer Blockade des ungarischen Regierungschefs Orbán nicht auf ein neues Finanzpaket zur Unterstützung der Ukraine einigen. Wir als CDU/CSU-Gruppe sind uns einig: Europa darf sich nicht von Orbán erpressen lassen. Wir hoffen, dass eine zeitnahe Lösung am anstehenden Sondergipfel gefunden werden kann. Die EU muss sich jetzt solidarisch zeigen und dürfen nicht zulassen, dass ein einzelner Staatschef die dringend benötigte Hilfe für die Ukraine blockiert.

Gleichzeitig wirft die bevorstehende Europawahl im Juni ihre Schatten voraus. Die Ankündigung des EU-Ratspräsidenten Charles Michel bei der Europawahl anzutreten ist bemerkenswert, da die EU-Verträge vorsehen, dass der Ratspräsident während des Wahltermins im Amt bleibt, um institutionelle Stabilität zu gewährleisten. Dieser müsste sein Amt jedoch aufgeben, wenn er ins Parlament gewählt wird. Ironischerweise könnte dann der ungarische Regierungschef Orbán das Amt des Ratspräsidenten übernehmen, was wir als CDU/CSU-Gruppe verhindern möchten. Charles Michel stellt mit dieser Ankündigung seine eigene Karriere über das Wohlergehen der Europäischen Union und beweist wieder einmal, der falsche Mann für dieses wichtige Amt zu sein.“

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