„Der Katargate-Korruptionsskandal von 2022 rund um verschiedene sozialdemokratische Europaabgeordnete ist noch immer nicht vollständig aufgearbeitet. Zwar wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet, aber bislang fehlen konkrete Lehren, die aus dem Skandal gezogen werden können. Auf Initiative der CDU/CSU-Gruppe wird kommende Woche über einen Bericht abgestimmt, der klare Forderungen für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im Bereich Transparenz- und Rechenschaftspflichten von EU-finanzierten NGOs enthält.
Bisher unterliegen NGOs, die Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten, kaum Transparenzpflichten im Gegensatz zu streng regulierten Industrielobbyisten. Wir als CDU/CSU-Gruppe fordern daher, dass alle von der EU geförderten NGOs verpflichtet werden, eindeutig die Verwendung ihrer Gelder und die Herkunft ihrer Finanzierungen zu veröffentlichen. Zudem sollen sie sich vor dem Erhalt von EU-Geldern zu den europäischen Werten und Prinzipien bekennen. Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung einer Sperrliste für nicht vertrauenswürdige Organisationen, um Bestechungsskandale und den Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern.”
