Daniel Caspary MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Daniel Caspary über Ungarns Machtspiel

„Die anhaltenden Machtspiele und Erpressungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der EU sind inakzeptabel. Die Tatsache, dass 26 Staats- und Regierungschefs sich von einem einzelnen Regierungschef beeinflussen lassen, ist unhaltbar insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen.

Orbán blockiert nicht nur wichtige EU-Hilfen für die Ukraine sondern hat auch Milliarden an eingefrorenen EU-Geldern freigegeben bekommen. Wir als CDU/CSU-Gruppe sehen die Notwendigkeit eines Reformprozesses, da Orbáns Einfluss die Dringlichkeit für eine Reform verdeutlicht. Die Einigkeitsfordernisse in der EU begünstigen seine Machtposition und setzen dringend notwendige Entscheidungen aufs Spiel. Wir fordern daher Mehrheitsentscheidungen in der EU, um solchen Einfluss einzudämmen und europäische Interessen zu schützen. Gerade Orbáns Russlandsnähe könnte zum echten Sicherheitsrisiko für Europa werden.“

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